Insolvenzordnung
Für Gläubiger und deren Berater |
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Allgemeine Geschäftsbedingungen
für die Dienste der Fa. JUR-PRAX
(in der Fassung vom 21.01.2006)
I. Inhaltsverzeichnis
I. Inhaltsverzeichnis
II. Geltungsbereich
III. Anwendbares Recht / Gerichtsstand
IV. Zustandekommen des Vertrags
V. Widerrufsrecht
VI. Anmeldebedingungen / Zugang / Zugangsdaten
VII. Erreichbarkeit des Nutzers
VIII. Datenschutz
IX. Rechteeinräumung durch JUR-PRAX
X. Inhalte der Nutzer
1. Abrufbarkeit
2. Verantwortlichkeit
3. Veröffentlichung der Inhalte
4. Sperrung und Löschung von Inhalten
XI. Weitere Verantwortlichkeit und Pflichten der Nutzer
XII. Gewährleistungsausschluss / Haftungsbeschränkungen
XIII. Änderungen der Dienste oder des Dienstanbieters
XIV. Änderungen der Geschäftsbedingungen
XV. Vertragslaufzeit/Kündigung
XVI. Folgen der Vertragsbeendigung
II. Geltungsbereich
Das Angebot der kostenlosen und kostenpflichtigen JUR-PRAX Dienste richtet sich ausschließlich an Personen, die ihren Wohnsitz oder ihren gewöhnlichen Aufenthaltsort in Europa haben. Der Nutzung der JUR-PRAX Dienste liegen die nachstehenden Bedingungen der JUR-PRAX, Inh. Claudia Gogger, Versbacher Röthe 78, 97078 Würzburg (im Folgenden "JUR-PRAX") zu Grunde. Durch die Anmeldung bei JUR-PRAX und die Nutzung der angebotenen Dienste erklären Sie, die JUR-PRAX Dienste in Übereinstimmung mit dem anwendbaren Recht und diesen Geschäftsbedingungen zu nutzen. JUR-PRAX speichert die Vertragsbedingungen nicht für jeden Vertragspartner individuell. Sie können diese Geschäftsbedingungen über einen Link am unteren Ende der Seite "www.insolvenzordnung.de" und auch auf der Startseite des jeweiligen Dienstes abrufen.
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III. Anwendbares Recht / Gerichtsstand
Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland mit Ausnahme des UN-Kaufrechts. Sofern Sie Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen sind, ist ausschließlicher Gerichtsstand Würzburg in der Bundesrepublik Deutschland.
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IV. Zustandekommen des Vertrags
Sofern für die Nutzung eines Dienstes eine Registrierung erforderlich ist, geben Sie ein Angebot zum Abschluss eines Vertrages gemäß der Leistungs- und Produktbeschreibungen der JUR-PRAX Dienste und gemäß dieser AGB ab, indem Sie durch Absendung Ihrer Registrierungsdaten den Registrierungsprozess abschließen. Die einzelnen Schritte des Registrierungsprozesses werden Ihnen während der Registrierung erklärt. Bis zum Abschluss der Registrierung können Sie Ihre Eingaben jederzeit berichtigen. Durch Absendung einer Bestätigungs-Email durch JUR-PRAX an Ihr Email-Postfach oder ein von Ihnen angegebenes aktives Email-Postfach erklärt JUR-PRAX die Annahme Ihres Angebots.
Sofern keine Registrierung erforderlich ist, geben Sie mit Inanspruchnahme des Dienstes ein Angebot auf Abschluss eines Vertrages gemäß der Leistungs- und Produktbeschreibungen der JUR-PRAX Dienste und gemäß dieser AGB ab, welches JUR-PRAX durch Erbringung des Dienstes annimmt.
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V. Widerrufsrecht
Als Verbraucher können Sie Ihre Vertragserklärung ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) nach Maßgabe des § 312 d BGB widerrufen. Die Widerrufsfrist beginnt frühestens mit Erhalt der Widerrufsbelehrung und beträgt einen Monat. Der Widerruf ist gegenüber JUR-PRAX zu erklären. Sofern Sie Ihren Widerruf per Email erklären, bitten wir Sie, diesen an die Adresse info@insolvenzordnung.de zu senden. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs. Im Falle eines wirksamen Widerrufs wird ein geleisteter Jahresbeitrag zurückerstattet.
Ihr Widerrufsrecht erlischt bei einer Dienstleistung, wenn JUR-PRAX mit der Ausführung der Dienstleistung mit Ihrer ausdrücklichen Zustimmung begonnen hat oder Sie diese selbst veranlasst haben.
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VI. Anmeldebedingungen / Zugang / Zugangsdaten
Bestimmte JUR-PRAX Dienste können nur nach einer Registrierung als Mitglied genutzt werden. Mitglied kann jeder werden, der das Anmeldeformular vollständig und wahrheitsgemäß ausfüllt ("Bestandsdaten"). Sie sind verpflichtet, die Bestandsdaten auf dem aktuellen Stand zu halten. Bei der Registrierung wählen Sie einen Mitgliedsnamen und ein Passwort (Zugangsdaten). Die Mitgliedschaft ist kostenpflichtig. Sie dürfen nur eine Mitgliedschaft haben und die damit verbundenen Vorteile in Anspruch nehmen. Die Mitgliedschaft ist nicht übertragbar und die damit verbundenen JUR-PRAX Dienste dürfen ausschließlich zum persönlichen Gebrauch verwendet werden.
Sie sind verpflichtet, den Zugang zu den jeweiligen Diensten gegen die unbefugte Nutzung durch Dritte zu schützen. Zugangsdaten sind geheim zu halten. Soweit Ihre Zugangsdaten durch Ihr Verschulden an Dritte gelangen, haften Sie für jede Benutzung Ihrer Zugangsdaten durch Dritte und die damit verbundene Nutzung eines Dienstes. Sobald Ihnen bekannt wird, dass Ihre Zugangsdaten unbefugten Dritten zugänglich geworden sein könnten, sind Sie verpflichtet, Ihr Passwort zu ändern. Sollte dies nicht möglich sein, ist JUR-PRAX unverzüglich per E-Mail an info@insolvenzordnung.de unter Nennung Ihrer Zugangsdaten zu informieren.
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VII. Erreichbarkeit des Nutzers
Sie haben durch die Einrichtung geeigneter Zugangsvorrichtungen sicherzustellen, dass Erklärungen, die diesen Vertrag betreffen, Sie erreichen. Dieser Verpflichtung kommen Sie nach, indem Sie Ihr Email-Postfach durch Aufrufen aktivieren oder eine zweite aktive Email-Adresse angeben.
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VIII. Datenschutz
JUR-PRAX achtet Ihre Privatsphäre und hält alle anwendbaren Datenschutzbestimmungen ein.
JUR-PRAX verwendet die von Ihnen im Rahmen der Registrierung eingegebenen Daten (Bestandsdaten) sowie personenbezogene Daten, die im Rahmen der Durchführung der JUR-PRAX Dienste entstehen, zum Zwecke der Vertragsabwicklung und zur Durchführung der von Ihnen beanspruchten Dienste. Die Erhebung, Verarbeitung und Nutzung solcher Daten erfolgt im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften.
Gegen Ihren ausdrücklichen Willen wird JUR-PRAX Ihre personenbezogenen Daten darüber hinaus, z.B. zum Zwecke der Beratung, Werbung und Marktforschung, nicht verarbeiten.
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IX. Rechteeinräumung durch JUR-PRAX
Das Herunterladen und der Gebrauch von urheberrechtlich geschütztem Material, das von JUR-PRAX zur Verfügung gestellt wird, ist Ihnen ausschließlich für den Privatgebrauch erlaubt, soweit dies im Rahmen der anwendbaren gesetzlichen Bestimmungen und dieser Geschäftsbedingungen geschieht. Urheberrechtlich geschütztes Material Dritter, welches JUR-PRAX zur Verfügung stellt, darf nur innerhalb der dafür seitens der Dritten oder ausdrücklich durch JUR-PRAX eingeräumten Lizenzen bzw. im Bereich der Schulungen und des Mitgliedsbereichs genutzt werden. Angebotene Downloads dürfen im eigenen privaten und geschäftlichen Bereich eingesetzt werden. Nicht gestattet wird die Verwendung des Materials zur Schulung Dritter.
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X. Inhalte der Nutzer
JUR-PRAX bietet Ihnen verschiedene Möglichkeiten Informationen, Daten, Texte, Links, oder sonstige Materialien ("Inhalte") öffentlich zugänglich zu machen und mit anderen Personen (z.B. über E-Mail oder Chat) auszutauschen.
1. Abrufbarkeit
Eine Einflussnahme auf den Datenverkehr außerhalb der eigenen Infrastruktur ist für JUR-PRAX nicht möglich. Die jederzeitige Abrufbarkeit und eine erfolgreiche Weiterleitung von Informationen von oder zu dem die Inhalte abfragenden Rechner ist insoweit nicht geschuldet. JUR-PRAX haftet insoweit nicht für einen Schaden, der dadurch entsteht, dass der Zugang zu Ihren Inhalten unterbrochen wird oder Ihre eingestellten Daten verloren gehen.
2. Verantwortlichkeit
Für Ihre Inhalte sind Sie selbst allein verantwortlich. JUR-PRAX macht sich diese nicht zu Eigen.
3. Veröffentlichung der Inhalte
Um zu ermöglichen, dass JUR-PRAX die von Ihnen eingegebenen Inhalte öffentlich oder den Mitgliedern zugänglich macht und diese möglichst häufig betrachtet werden, bedarf JUR-PRAX der folgenden Ermächtigung. Diese ist begrenzt auf den Zweck, Ihre Inhalte sowie Auszüge daraus innerhalb des oder in Verbindung mit dem von Ihnen gewählten Dienst oder innerhalb www.insolvenzordnung.de zu veröffentlichen und zu bewerben.
Mit der Eingabe von Inhalten zur Veröffentlichung in einem Bereich eines JUR-PRAX Dienstes ermächtigen Sie JUR-PRAX durch Gewährung eines weltweiten, kostenlosen, nicht exklusiven, inhaltlich unbegrenzten Rechts, einschließlich des Rechts zur Gewährung von Unterlizenzen dazu, die Inhalte sowie Auszüge daraus zu vervielfältigen, zu übertragen, öffentlich zugänglich zu machen und darzustellen, zu bearbeiten, zu zitieren, in Sammlungen zu integrieren und zu verteilen.
4. Sperrung und Löschung von Inhalten
JUR-PRAX hat das Recht von Ihnen eingestellte Inhalte zurückzuweisen. Bei begründeten Anhaltspunkten dafür, dass Inhalte gegen anwendbares Recht oder diese AGB verstoßen, insbesondere bei nicht offensichtlich unbegründeten Abmahnungen vermeintlich Verletzter, behält sich JUR-PRAX das Recht vor, solche Inhalte zu sperren. Soweit möglich und zumutbar wird die Sperrung auf die zu beanstandenden Inhalte beschränkt. Für den Fall, dass Dritte eine Gesetzesverletzung durch die Inhalte geltend machen, kann eine Sperre bis zur außergerichtlichen oder gerichtlichen Klärung der Angelegenheit andauern. Sie haben in einem solchen Fall die Gelegenheit zur Stellungnahme. JUR-PRAX behält sich insbesondere das Recht vor, die Inhalte auf behördliche oder gerichtliche Aufforderung hin zu löschen.
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XI. Weitere Verantwortlichkeit und Pflichten der Nutzer
Neben den in diesen AGB aufgestellten Nutzungsbedingungen haben Sie bei der Nutzung der JUR-PRAX Dienste insbesondere folgende Regeln zu beachten:
· Es sind die geltenden Gesetze zu beachten; insbesondere Jugendschutzvorschriften, Vorschriften zum Schutz geistigen Eigentums und Vorschriften zum Schutz des allgemeinen Persönlichkeitsrechts. Die Benutzung von urheberrechtlich geschützten Werken ohne die ausdrückliche Erlaubnis des Urhebers oder des Inhabers des Verwertungsrechts ist untersagt; insbesondere dürfen keine urheberrechtlich geschützten Musikwerke oder Software Dritter ohne deren ausdrückliche Zustimmung zum Download angeboten oder in sonstiger Weise kopiert werden.
· JUR-PRAX Dienste dürfen weder zum Abruf noch zur Verbreitung von sitten- oder rechtswidrigen Inhalten benutzt werden.
· Über JUR-PRAX Dienste darf nicht dazu aufgefordert werden, Straftaten zu begehen oder sich daran zu beteiligen. Es dürfen auch keine Anleitungen zur Begehung von Straftaten geäußert oder veröffentlicht werden.
· Personenbezogene Daten (z.B. Name, Anschrift, E-mail-Adresse, Telefonnummer), die ausgetauscht werden, sind vertraulich zu behandeln, soweit nicht der Betroffene einer Weitergabe oder Veröffentlichung zugestimmt hat.
· Es dürfen u.a. keine belästigenden, verleumderischen, obszönen, rassistischen, gewaltverherrlichenden, diskriminierenden, pornographischen oder bedrohenden Inhalte verbreitet, veröffentlicht oder gegenüber Anderen geäußert werden. In Bezug auf andere Personen ist ein respektvoller Umgang zu pflegen und auf die kulturellen, weltanschaulichen und religiösen Belange Rücksicht zu nehmen.
· JUR-PRAX Dienste dürfen nicht für Reklame oder eine andere Form kommerzieller Werbung (auch in Form von Links oder Telefonnummern), insbesondere auch nicht für andere Webseiten, auf den JUR-PRAX Mitgliederseiten genutzt werden.
· Von seinen Inhalten muss der Nutzer eine Sicherungskopie anlegen.
· Es darf kein Hacking betrieben werden. Es dürfen keine Viren verbreitet werden. Die Dienste dürfen nicht mittels Script manipuliert werden. Jedwede Form der Versendung unerwünschter Massen-Nachrichten (Spamming) ist untersagt.
· Sie dürfen die kostenlosen Dienste von JUR-PRAX nicht für die Anbahnung oder den Abschluss von Rechtsgeschäften im Rahmen der Ausübung einer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit nutzen.
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XII. Gewährleistungsausschluss / Haftungsbeschränkungen
Die Nutzung der JUR-PRAX Dienste erfolgt auf Ihr eigenes Risiko. JUR-PRAX übernimmt keine Gewährleistung für die Zuverlässigkeit und Richtigkeit von Informationen und Ratschlägen, die Sie im Rahmen der JUR-PRAX Dienste erhalten, sei es auf Webseiten, per Email oder Telefax, schriftlich oder mündlich, sofern dies nicht ausdrücklich vereinbart wurde. JUR-PRAX übernimmt keine Gewährleistung dafür, dass die JUR-PRAX Dienste zu jeder Zeit ohne Unterbrechung, zeitgerecht, sicher und fehlerfrei zur Verfügung stehen. Rechtsberatung findet nicht statt.
Die Haftung für unverschuldete behördliche Maßnahmen, Arbeitskämpfe, höhere Gewalt, Naturkatastrophen oder zufällige Schäden ist ausgeschlossen.
Im Falle einer verschuldensabhängigen Haftung haftet JUR-PRAX nur für folgende Fälle:
· Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit die auf einer fahrlässigen Pflichtverletzung von JUR-PRAX oder einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen von JUR-PRAX beruhen; oder
· Schäden, die auf einer grob fahrlässigen Pflichtverletzung von JUR-PRAX oder auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen von JUR-PRAX beruhen; oder
· Verletzung wesentlicher Vertragspflichten.
Im Falle der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten aufgrund leichter Fahrlässigkeit ist die Haftung auf den typischerweise vorhersehbaren Schaden begrenzt.
Gesetzliche Vorschriften, wonach die Haftung von JUR-PRAX noch stärker eingeschränkt ist, als nach der vorstehenden Haftungsbeschränkung, bleiben unberührt. Sie sind sich bewusst, dass die JUR-PRAX Dienste ohne die vorstehenden Gewährleistungsausschlüsse und Haftungsbeschränkungen in der angebotenen Form nicht zur Verfügung gestellt werden könnten. Die in diesem Vertrag erklärten Haftungsbeschränkungen gelten auch zugunsten der Mitarbeiter und Erfüllungsgehilfen von JUR-PRAX.
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XIII. Änderungen der Dienste oder des Dienstanbieters
JUR-PRAX behält sich vor, die kostenlosen JUR-PRAX Dienste jederzeit zu ändern oder von ihnen abzuweichen, sofern dies für Sie unter Berücksichtigung der Interessen von JUR-PRAX zumutbar ist. Für die so geänderten Dienste gelten ebenfalls diese AGB.
JUR-PRAX ist berechtigt, einen Dritten in sämtliche oder einzelne der sich aus dem Vertrag für JUR-PRAX ergebenden Rechte und Pflichten eintreten zu lassen. Für diesen Fall haben Sie das Recht, sich vom Vertrag zu lösen.
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XIV. Änderungen der Geschäftsbedingungen
JUR-PRAX ist berechtigt, diese AGB zu ändern.
Es obliegt Ihnen, sich in regelmäßigen Abständen über veränderte AGB auf den Seiten von JUR-PRAX zu informieren.
JUR-PRAX wird Sie in der Regel über Email über veränderte AGB informieren. Zudem informiert Sie JUR-PRAX hierüber am unteren Ende der Seite www.insolvenzordnung.de über den Link "AGB" . Veränderte AGB werden Ihnen gegenüber wirksam, wenn Sie ihnen zustimmen. Eine Zustimmung zu der Änderung der AGB gilt als erteilt, wenn Sie nicht innerhalb eines Monats nach Zugang einer Änderungsmitteilung widersprechen.
JUR-PRAX wird Sie in der Änderungsmitteilung auf das Widerspruchsrecht, die Widerspruchsfrist und die Folgen eines nicht rechtzeitig erfolgten Widerspruchs hinweisen.
Sofern in der Änderungsmitteilung nichts Abweichendes mitgeteilt wird, endet der Vertrag mit Ihnen im Falle Ihres Widerspruchs 2 Monate nach dem Tag der Gültigkeit der neuen AGB.
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XV. Vertragslaufzeit/Kündigung
Der Vertrag über die Mitgliedschaft wird für die Dauer eines Jahres geschlossen. Der Vertrag verlängert sich automatisch um ein weiteres Jahr. Das Mitglied kann die jährliche Verlängerung auch noch innerhalb von 4 Wochen nach Zusendung der Jahresrechnung kündigen. In diesem Fall findet keine Verlängerung statt.
Im Übrigen sind die Parteien berechtigt, den Vertrag jederzeit mit einer Frist von 4 Wochen zu kündigen. Beitragsrückerstattungen finden nicht statt.
Ferner sind die Parteien zur fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund ohne vorherige Abmahnung berechtigt. Ein wichtiger Grund zur Kündigung durch JUR-PRAX liegt insbesondere vor, wenn Sie gegen anwendbares Recht oder gegen diese allgemeinen Geschäftsbedingungen verstoßen oder das Mitglied trotz Jahresbeitragsrechnung und Zahlungserinnerung den Rechnungsbetrag nicht zahlt.
Die Kündigung durch Sie kann per Email an info@insolvenzordnung.de erfolgen.
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XVI. Folgen der Vertragsbeendigung
Mit Wirksamwerden der Beendigung dieses Vertrages durch Kündigung oder in sonstiger Weise, werden Ihre bei JUR-PRAX gespeicherten Inhalte und Zugangsrechte gelöscht.
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JUR - PRAX: Inh. K. Brucker, Postfach 2626, 97045 Würzburg |
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